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Strukuturwandel - wie weiter?

Ute Liebsch, Bezirksleiterin der IG BCE in Cottbus, eröffnete am 25. August 2019 die Diskussionsrunde von Gewerkschaftern der Bezirke Cottbus, Leipzig und Dresden-Chemnitz im Gewerkschaftshaus in Chemnitz.

Die 100 Teilnehmer verfolgten gespannt, was die eingeladenen Politiker zum Thema" Strukturwandel - wie weiter" zu sagen haben.

Den Anfang machte Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, er forderte die Umsetzung des Kompromisses 1:1! Ihm folgte mit einem ausführlichen Statement Annegret Kramp Karrenbauer, Ministerin für Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU. Aus ihrem persönlichen Umfeld ist ihr nicht fremd, wie sich die Leute fühlen. Sie fordert unter anderem und will sich auch dafür einsetzen, dass die Leute genauso sozial abgesichert werden, wie es mit den Leuten im Steinkohlebergbau geschehen ist. Anschließend beschrieb Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein Westphalen, seine Sicht zum Strukturwandel und das es in seinem Land etwas schneller geht und der Osten mehr Zeit braucht für den Strukturwandel. Er unstrich es nochmal deutlich, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist.

IG BCE

Struturwandel - wie weiter? Struturwandel - wie weiter?

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht ganz klar zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung! Er verwiess nochmal auf die schwierigen Verhandlungen und den engen Schulterschluss der betroffenen Länder und die Unterstützung durch Michael Vassiliadis. Nicht vom Kohleausstieg betroffen, aber Erfahrungen im Kalibergbau, hat Volker Boufier, Ministerpräsident von Hessen, der auch dafür ist, alles wie verabredet umzusetzen. Zu guter Letzt sprach Ralf Brinkhaus, der Unionsfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, zu unseren Leuten. Er sagte, Politik muss verlässlich sein, sonst glauben die Leute nicht mehr an die Politik! Die anschliessende Diskussionsrunde moderierte unser Landesbezirksleiter der IG BCE Oliver Heinrich. Hier wurde nochmal deutlich, wir brauchen keinen verfrühten Kohleaustieg, wie von manchen gefordert. Wir brauchen gute tariflich bezahlte Arbeitsplätze - Globelfoundris in Dresden hat gerade diese tarifliche Auseinandersetzung.

Fazit der Veranstaltung, der Kompromiss der Komission muss halten und die Gesetze, wie das Strukturentwicklungsgesetz und das Anpassungsgeldgesetz, müssen noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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