Braunkohlenausschuss 07.03.2019

Ministerpräsident- Bürgermeisterin- IG BCE stellen Kommissionsergebnis vor

Dr. Ralf Bartels sprach für die IG BCE und deren Mitglieder in der Branche und stellte die Ergebnisse zur sozialen Sicherung da. Daneben wurden seinerseits klare Erwartungen definiert.

  • die Ergebnisse müssen in die Gesetzgebung ohne Abstriche gebracht werden
  • einen Entwurf eines Staatsvertrages muss vorgelegt werden
  • eine vom Bund organisierte Investorenkonferenz in der Lausitz

Zur letzten Braunkohlenausschuss Sitzung des Landes Brandenburgs wurde intensiv das Ergebnis der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgestellt. Dazu stellte der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Ländersicht und Investitionsaussichten dar. Frau Christine Herntier Spremberger Bürgermeisterin, selbst Kommissionsmitglied brachte die Sicht der Kommunen ein und machte mit Nachdruck deutlich, dass eine Aufweichung der Maßnahmen im nachhinein nicht akzeptabel ist.

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